SPD und Grüne beschließen Gruppenvertrag im Kreistag Von Martin Siemer Kirchhatten. In der kommenden Wahlperiode werden SPD und Bündnis 90/Grüne im Kreistag eine Gruppe bilden. Das gaben Vertreter beider Kreistagsfraktionen gestern Morgen im Schützenhof Kirchhatten bekannt. Gespräche habe man mit allen Parteien im Kreistag geführt, die größten Schnittmengen habe man jedoch zwischen beiden Parteien festgestellt. [...]
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Abschiedsszenen im Rat der Stadt Wildeshausen. Während der letzten Sitzung des Gremiums in der laufenden Wahlperiode wurden 15 der insgesamt 33 Ratsmitglieder verabschiedet. Sie werden dem neuen Rat, der am 3. November zu seiner konstituierende Sitzung zusammen kommt, nicht mehr angehören.
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Die Beratungen für den Haushalt 2012 stehen und erstmals können Bürgerinnen und Bürger der Huntestadt mitentscheiden, wofür das Geld ausgegeben wird.
Am Freitag stellte Bürgermeister Dr. Kian Shahidi den von ihm initiierte „Bürgerhaushalt“ vor. „Bürgerbeteiligung ist der zentrale Aspekt lokaler Demokratie und unabdingbar, um auch in Haushaltsfragen neue Wege und Lösungen zu finden, die von vielen Menschen mitgetragen werden“, sagte Shahidi.
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Am heutigen Sonntag sind die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsen aufgerufen, die neuen Kommunalparlamente zu wählen.
Auch in Wildeshausen sind 15436 Wählerinnen und Wähler aufgefordert, ihre Stimme für die Mitglieder des Stadtrates und des Kreistages aubzugeben.
Nutzen Sie Ihre Chance und gehen Sie zur Wahl. Nur so können Sie die Zukunft ihres direkten Umfeldes mitgestalten.
Ab 18 Uhr präsentiert Ihnen Die Hunte die aktuellen Wahlergebnisse für Stadtrat und Kreistag.
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Mit dem Rad auf Tour waren am Sonnabendnachmittag Mitglieder des FDP-Ortsverbandes.
Mit dem Vorsitzenden Horst Dietz an der Spitze informierten sich die Liberalen in Holzhausen und Thölstedt über geplante und bereits umgesetzte Maßnahmen der Dorferneuerung. „Wir wollen aber auch Wünsche und Anregungen für unsere politische Arbeit sammeln“, sagte FDP-Ratsherr Lars Kosten.
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Unterschiedliche Kinderbetreuungszeiten, ein Beitrag. Der Rat der Stadt konnte sich am Donnerstagabend nicht dazu durchringen, diese Ungleichbehandlung zu beseitigen. Mit 12 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen lehnte der Rat eine entsprechende Vorlage ab. Lediglich zwei Ratsherren votierten für eine Anhebung. Bemerkenswert dabei, das sich auch Bürgermeister Dr. Kian Shahidi der Stimme enthielt und damit den Vorschlag der eigenen Verwaltung nicht unterstützte.
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Intensiv bereitet sich die Wildeshauser CDU auf die Kommunalwahl am 11. September vor. „Wir haben uns in zahlreichen Gesprächen und bei zwei Klausurtagungen nicht mit den Problemen in Hannover oder Berlin sondern mit Wildeshausen beschäftigt“, sagte der CDU—Stadtverbandsvorsitzende Wolfgang Sasse am Mittwochabend. Dabei gab Sasse ganz klar die Marschrichtung vor „Es ist wichtig, dass die CDU-Fraktion stärkste Vertretung im Rat bleibt und sich wie bisher konsequent für die Weiterentwicklung der Stadt einsetzt.“
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Am morgigen Freitag, 27. Mai, kürt die Wildeshauser SPD ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 11. September. Die Genossinnen und Genossen treffen sich um 19 Uhr im Hotel Huntetal, Im Hagen 3.
Zu wählen sind die Bewerber für die Mandate im Wildeshauser Stadtrat und im Kreistag.
Als erste Partei hat Die Linke ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 11. September benannt. Spitzenkandidatin ist Kreszentia Flauger, die für DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag den Fraktionsvorsitz innehat und dort als Sprecherin für Europa, Medien und Frauenpolitik zuständig ist. Auf Platz zwei der Liste wurde der gelernte Tischler Stephan Klär gewählt.
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Ein großer schwarzer Maurerkübel stand am Sonnabendvormittag vor dem Wahlkreisbüro der FDP-Bundestagsabgeordneten Angelika Brunkhorst in der Sonnenstraße. In ihn füllten die gut 20 Demonstranten, die das Gespräch mit Brunkhorst suchten, symbolisch „Kühlwasser“. „Damit sie immer genug Kühlwasser hat, fall Brennstäbe zu heiß werden“, erklärte Andreas Mikutta von den Grünen aus Harpstedt. Mikutta hatte die kurze und friedliche Demonstration gemeinsam mit Jan-Henning Wiese, Abiturient des Wildeshauser Gymnasiums organisiert.
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