Auch Justitia macht mal Fehler

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Verfahren wegen Untreue am Amtsgericht Wildeshausen wegen fehlender Strafanzeige eingestellt

Von Martin Siemer

Wildeshausen. Ein Verfahrenshindernis führte am Montagmorgen dazu, dass der Prozess wegen Untreue gegen einen 59-Jährigen eingestellt wurde. Die Staatskasse trägt zudem die Kosten des Verfahrens und die Auslagen des Angeklagten. Der Mann war als Vermögensverwalter seiner an Demenz erkrankten Eltern eingesetzt. Ihm war vorgeworfen worden, widerrechtlich mehrfach Geldbeträge an seine Nichte überwiesen zu haben. Allerdings wurde nie formell Strafanzeige gegen den 58-Jährigen gestellt. Deshalb hätte das Verfahren erst gar nicht eröffnet werden dürfen.
Insgesamt zwölf unrechtmäßige Geldüberweisungen legte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last. Vorgenommen wurden die Zahlungen zwischen August 2013 und März 2014. Der Angeklagte sagte vor Gericht aus. Als Vermögensverwalter habe er die Zahlungen auf Anforderung seines Bruders gemacht, der die Pflegebetreuung der Eltern innehatte und damit entstandenen Kosten ausgleichen wollte. Dass die Zahlungen auf das Konto der Nichte landeten, erklärte der 58-Jährige damit, dass sein Bruder dies so gewünscht hatte.
Aufgefallen waren die Zahlungen der Betreuungsstelle am Amtsgericht, die die Auffälligkeiten der Staatsanwaltschaft meldete. Diese nahm auch Ermittlungen auf. Aber weder der gesetzliche Betreuer der Eltern noch sonst eine Institution stellte förmlich einen Strafantrag. Dies fiel offenbar erst kurz vor dem Verhandlungstermin auf. Die Richterin hatte den gesetzlichen Betreuern telefonisch befragt. Dieser gab an, bewusst keine Strafanzeige gestellt zu haben, da die Beträge ja in der Familie geblieben waren.
Ohne Strafanzeige jedoch kein Prozess, weshalb das Verfahren am Montagmorgen eingestellt wurde.

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Kommentare

Kommentar von Heinz-Jürgen Greszik |

Hier fallen einmal Recht und Gerechtigkeit zusammen.

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