Aus Haushalt wird Budget

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Bürger können über 25.000 Euro entscheiden

Von Martin Siemer

Wildeshausen. Er wurde als die Errungenschaft in der Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gefeiert, der Bürgerhaushalt, den der ehemalige Bürgermeister Dr. Kian Shahidi auf den Weg brachte. So richtig aus dem „Quark“ gekommen ist das Projekt aber nie. Zu viele Überschneidungen mit dem städtischen Haushalt bremsten eine wirkliche Umsetzung. Shahidis Nachfolger als Bürgermeister, Jens Kuraschinski, will es nun besser machen. Der Bürgerhaushalt heißt jetzt Bürgerbudget, und auch die Umsetzung soll wesentliche vereinfacht werden. Und das wichtigste, die im Budget verfügbaren 25.000 Euro, über die Bürgerinnen und Bürger verfügen können, sind schon im Haushalt 2015 ausgewiesen.

Stephan Rollié, Jens Kuraschinski und Stephan Dieckmann stellten das neue Wildeshauser Bürgerbudget vor. Foto: msi
Stephan Rollié, Jens Kuraschinski und Stephan Dieckmann stellten das neue Wildeshauser Bürgerbudget vor. Foto: msi

Am Dienstagabend stellten Kuraschinski, Stephan Rollié, CDU, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Controlling sowie sein Stellvertreter Stephan Dieckmann (SPD) das Bürgerbudget vor. „Als Ratspolitiker sind wir von Anfang an mitgenommen worden“ lobte Rollié das Vorgehen von Kuraschinski. Sowohl er als auch Diekmann sehen die gravierendste Verbesserung darin, dass das Geld, über das die Bürgerinnen und Bürger für Projekte verfügen können, bereits im Haushalt eingeplant ist. „Beim Bürgerhaushalt kollidierte das oftmals mit den Haushaltsberatungen, auch weil sich Projekte überschnitten“, sagte Diekmann. Jetzt kann jeder Wildeshauser beim Bürgerbudget mitgestalten. Voraussetzung ist, dass man das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit drei Monaten in Wildeshausen gemeldet ist. Die Vorschlagsphase für die Projekte, die über das Bürgerbudget gefördert werden sollen, läuft vom 15. August bis zum 20. September. „Wir werden dann die Daten aufbereiten“, erläuterte Philipp Hogeback aus dem Fachbereich Finanzen. Zusammen mit Daniela Fischer betreut er das Projekt. Vom 26. September bis zum 11. Oktober läuft dann die Abstimmungsphase, während der die angemeldeten Bürgerinnen und Bürger über die Projekte entscheiden. Anschließend folgt die Auswertung und die Umsetzung der Projekte. Bei allem Bürgerwillen hat der Verwaltungsausschuss doch noch das letzte Wort. Denn es wird darauf geachtet, dass die vorgeschlagenen Projekte nicht diskriminieren oder rechtswidrig sind, tatsächlich umgesetzt werden können und sich niemand persönlich einen Vorteil verschafft. „Ich hoffe ,dass wir irgendwann dahin kommen, dass wir das Bürgerbudget gänzlich ohne VA und Rat umsetzten können“, sagte Dieckmann.

Informationen zum Bürgerbudget und zur Registrierung gibt es über die Webseite der Stadt Wildeshausen oder über buergerbudget.wildeshausen.de

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