CDU bereitete Themen auf

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Infoabend fand bei Bürgern kaum Resonanz

Von Martin Siemer

Wildeshausen. Wichtige Themen stehen in der Kreisstadt auf der Agenda. Flüchtlingsunterbringung, Straßensanierung, Feuerwehrhausneubau, Marktplatzumgestaltung. Komplexe Aufgaben, die alle Auswirkungen auf den Haushalt haben. Die CDU-Fraktion im Stadtrat befasste sich jetzt während einer Klausurtagung mit dem Etat 2016. Das Ergebnis wurde in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt. Unverständlicher Weise nahmen fast ausnahmslos Parteimitglieder die Gelegenheit wahr, sich über tagesaktuelle Themen zu informieren.

Wolfgang Sasse, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes und der Stadtratsfraktion ging als erstes auf den geplanten Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses am Marktplatz ein. Sasse hatte dazu die neuesten Architektenentwürfe des Planers mitgebracht. Doch auch diese stießen nicht bei allen Gästen aus Zustimmung. „Die jetzige Planung überzeugt mich noch nicht,“ bemängelte zum Beispiel Hans-Uwe Leinemann, früher selbst Abgeordneter im Stadtrat. Schon beim der Entwicklung des Westertores sei der Rat damals von den Zeichnungen begeistert gewesen. “Das was dort heute steht, begeistert wohl kaum noch jemanden“, sagte er. Manfred Rollié meinte, dass zunächst geklärt werden müsse, ob die betroffene Häuserzeile überhaupt erhaltenswert sei.

Sasse wies darauf hin, dass sich der Ausschuss für Stadtplanung, Bau und Umwelt am kommenden Donnerstag, 3. Dezember, erneut mit dem Projekt befassen werden. Sasse mahnte aber zugleich einen sachlichen Umgang mit dem Vorhaben an. „Es ist teilweise erschreckend, wie mit dem Thema umgegangen wird.“

 

Stefan Rollié, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Controlling und Wirtschaft, erläuterte die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2016. Er lobte die deutlich verbesserte Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik, bei der teilweise schon im Vorfeld der Beratungen Dinge besprochen werden könnten.

Wie berichtet ,hatte der Fachausschuss die Haushaltsberatungen aufgrund der unklaren Rahmenbedingungen auf Anfang 2016 geschoben. Rollié sah aufgrund der Flüchtlingssituation unbedingten Handlungsbedarf bei den Haushaltsberatungen. Unsichere Steuereinnahmen prognostizierte er möglicherweise als Auswirkung des VW-Diesel-Skandals. Auch wenn Wildeshausen nicht direkt durch ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen betroffen ist, könnte es dennoch zu Auswirkungen über den Finanzausgleich des Landes kommen. Die Stadt Emden zum Beispiel muss im kommenden Jahr voraussichtlich auf 32 Millionen Gewerbesteuer von VW verzichten.

Aufgrund der anstehenden Aufgaben rechnet Rollié mit einer wachsenden Verschuldung der Stadt. In 2015 hatte die Stadt noch 4,9 Millionen Euro Fremdmittel für Investitionen aufgenommen. In 2016 dürften es 4 Millionen Euro sein, 2017 noch 3,2 Millionen Euro. Erst für 2019 rechnet Stefan Rollié damit, dass es neue neuen Schulden geben wird. Dann ist die Gesamtverschuldung der Stadt auf knapp 20 Millionen Euro angewachsen, die Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner beträgt dann rund 1.041 Euro. „Danach müssen wir mit dem Schuldenabbau beginnen“, betonte er.

Gleichwohl muss die Stadt weiter investieren. Sanierung von Schulen, Gemeindestraßen und Brücken stehen ebenso auf dem Aufgabenzettel wie der Bau des Feuerwehrhauses und die Anschaffung neuer Einsatzfahrzeuge für di Feuerwehren der Stadt.

Beim Feuerwehrhaus gab Rollié eine klare Richtung vor: „Das Thema beschäftigt uns jetzt über zehn Jahre. Auch wenn der Bau teurer wird, es muss gebaut werden, sofort, kein Schieben mehr.“

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