Da war's dann nur noch die Hälfte

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Stadt wird wohl Infrastrukturabgabe teilweise an Lidl und Bünting zurückzahlen

Von Martin Siemer

Wildeshausen. Sie ist ein lange und kontrovers diskutiertes Thema, die Infrastrukturabgabe, insgesamt 300.000 Euro, die die Firmen Lid und Bünting (Famila) im Zuge der Bauleitplanung Westring an die Stadt Wildeshausen zahlten. Jetzt wurde vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg ein Vergleich geschlossen. Danach zahlt die Stadt an Lidl 50.000 Euro zurück, an Bünting 100.000 Euro. Der Rat der Stadt Wildeshausen muss diesem Vergleich nun während seiner Sitzung am kommenden Donnerstag, 26. November, noch zustimmen. Bisher hatte eine Mehrheit im Rat eine Rückzahlung abgelehnt.

2003 hatte die Stadt, damals noch unter Bürgermeister Franz Duin und dem Ersten Stadtrat Willi Möser, die Verträge mit Lidl und Bünting beschlossen. Duin Nachfolger als Bürgermeister Kian Shahidi hatte eine juristische Überprüfung der Verträge veranlasst, mit dem Ergebnis,, dass beide nichtig seien. Die Stadt hätte demnach die 300.000 Euro an die beiden Unternehmen erstatten müssen. Shahidi scheiterte jedoch mit diesem Vorhaben im Rat. Auch ein erster Vergleichsvorschlag, nachdem die Hälfte der 300.000 Euro zurückgezahlten werden sollte, wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Bleibt abzuwarten, ob die Kommunalpolitiker am Donnerstag dem neuen Vergleich zustimmen und das Thema Infrastrukturabgabe dann als erledigt angesehen werden kann und die Mittel endlich ihrem ursprünglichen Zweck zufließen. Bislang hat die Stadt aus den Mitteln lediglich Teile der Weihnachtsbeleuchtung und die Brötchentaste an den Parkscheinautomaten finanziert.

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