Eilantrag der Stadt Wildeshausen abgewiesen

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg sieht keine Beeinträchtigungen durch Visbeker Gewerbegebiet

Wildeshausen/Lüneburg (msi/pm). Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am heutigen Freitag, 22. Dezember, einen Normenkontrollantrag der Stadt Wildeshausen gegen das geplante Gewerbe- und Industriegebiet in Visbek abgewiesen. Das teilte die Stadtverwaltung am Freitagmittag mit. Nach Auffassung der Lüneburger Richter seien Belange der Stadt Wildeshausen hierdurch nicht hinreichend beeinträchtigt, sodass der Eilantrag unzulässig sei.
Das Plangebiet in der Gemeinde Visbek umfasst eine Gesamtfläche von knapp 40 Hektar an der Landesstraße L 873, unmittelbar an der Stadtgrenze Wildeshausen. Davon entfallen rund 26 Hektar auf das Industrie- und Gewerbegebiet, der Rest auf Verkehrs-. Grün- und Ausgleichsflächen sowie ein Regenrückhaltebecken.
„Die erheblichen Beeinträchtigungen, die vor allem von den steigenden Verkehrsbelastungen auf den Straßen der Stadt Wildeshausen ausgehen und die zusätzlichen Belastungen des Stadtgebietes, hat das Gericht nicht entsprechend gewürdigt“, sagte Bürgermeister Jens Kuraschinski. Er kündigte an, mit dem Verfahrensbevollmächtigten der Stadt, Prof. Dr. Bernhard Stüer aus Münster und den städtischen Gremien das weitere Vorgehen zu beraten.
In seiner Entscheidung prüfte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg nicht, ob der Bebauungsplan in der Sache Bestand hat. Auch über das bei Gericht weiterhin anhängige Normenkontrollverfahren haben die Lüneburger Richter das Urteil noch nicht gesprochen (OVG Lüneburg – 1MN 82/16 -).

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