Freiheitsstrafe auf Bewährung

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Illegaler Waffenbesitz um in schwierigem Umfeld

Wildeshausen. Unerlaubter Waffenbesitz und Verstoß gegen das Waffengesetz ist kein Kavaliersdelikt, aber auch keine Straftat, die in allen Fällen für großes Aufsehen sorgt. Der Prozess am heutigen Dienstag vor dem Schöffengericht des Wildeshauser Amtsgerichts hatte jedoch einen ganz besonderen Hintergrund. Der Angeklagte, der sich wegen eines solchen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu verantworten hatte, gehört zur Gruppe der Yeziden, einer kurdischen Minderheit, die auch in Wildeshausen leben.

In der Nacht vom 9. auf den 10 Juni 2013 war ein 20-Jähriger Yezide bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung durch einen Messerstich tödlich verletzt worden. Derzeit stehen drei Angeklagte, die bei der Auseinandersetzung dabei waren, vor dem Oldenburger Landgericht. Bei dem jetzt in Wildeshausen Angeklagten handelt es sich um den Onkel des 20-Jährigen.

Durch die Ereignisse in der Juninacht und den darauffolgenden Tagen und Wochen befürchtete die Polizei eine Blutrache. Deshalb gab es unter anderem bei dem Angeklagten am 5. Juli 2013 eine Schusswaffe sowie erhebliche Mengen Munition, darunter auch sogenannte Leuchtspurtgeschosse sicher. Der Angeklagte war nicht im Besitz eines Waffenscheines, Leuchtspurmunition unterliegt zudem dem Kriegswaffenkontrollgesetz.

Brisanz gewannen der Waffenfund und der sich anschließende Prozess durch die Tatsache, dass der Angeklagte im Jahr 1996 bereits wegen eines Totschlagdeliktes zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Damals hatte er Blutrache für seinen Vater geübt, der im Jahr 1981 ebenfalls im Verlauf einer Familienfehde getötet wurde.

Nach der Tötung des 20-Jährigen im Juni vergangenen Jahres waren die Familie und die yezidische Gemeinde in Wildeshausen intensiv durch die Polizei betreut worden. Man wollte unbedingt eine erneute Blutrache verhindern. Im Oktober spitzte sich die Lage nach Sicht der Polizei zu.

Am 20. Oktober gab es deshalb durch einen Polizeibeamten, der sich seit Jahrzehnten mit der yezidischen Gemeinde befasst, eine sogenannte „Gefährderansprache“ an den Angeklagten und dessen Bruder, den Vater des 20-Jährigen. Dabei wurde beiden deutlich klargemacht, nicht das Recht in die eigene Hand zu nehmen und keine Selbstjutiz zu üben. Dem Beamten wurde sinngemäß erwidert, dass die in Oldenburg vor Gericht stehenden Angeklagten bis zum Ende des Prozesses nichts zu befürchten hätten. Sollte das Gericht jedoch keine Klarheit in den Fall bringen, würden auch 1000 Polizisten sie nicht am Handeln hindern.

Das berichtete der Beamte am Dienstag vor Gericht. Er will ganz klar den Angeklagten als denjenigen ausgemacht haben, der diese Ankündigung aussprach. Neben dem Beschuldigten befanden sich auch der Vater des Opfers sowie einige weitere Männer bei dem Gespräch.

Vor Gericht bestritt jedoch ein weiterer Bruder des Angeklagten, dass dieser die Ansage gemacht habe. Sein Bruder sprechen nicht genügend Deutsch, um sich so auszudrücken. Vielmehr hab er mit dem Polizeibeamten gesprochen. Details zu dem Gespräch wollte er nicht nennen und machte von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch.

Die Staatsanwältin glaubte in ihrem Plädoyer nicht der Version des Bruders, dass der Angeklagte nicht genügend Deutsch spreche. Sie ging vielmehr davon aus, dass der Angeklagte tatsächlich die Ankündigung mit den 1000 Polizisten gemacht hatte. Vor dem Hintergrund seiner vorherigen Haftstrafe wegen Totschlags hatte sie auch nicht die Hoffnung, dass der Angeklagte nicht erneut eine Blutrache begehen würde. Sie forderte deshalb eine Freiheitsstrafe von neun Monaten ohne Bewährung.

Der Verteidiger legte das Strafmaß in das Ermessen des Gerichts. Sein Mandant spreche so gebrochen Deutsch, dass er die ihm zugeschriebenen Aussagen nicht gemacht haben könne. Zudem ging er davon aus, dass der als Zeuge geladene Polizeibeamte die drei Brüder schlichtweg verwechselt habe.

Nach längerer Beratung verurteilte das Schöffengericht den Angeklagten zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe. Diese wird für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Zudem hat der Angeklagte eine Geldauflage in Höhe von 2000 Euro an die Brücke zu zahlen. Dabei lastete das Gericht dem Angeklagten die Vergeltungsankündigung nicht an.

Doch der Vorsitzende Richter redete ihm eindringlich ins Gewissen. „Es ist überhaupt nicht vereinbar, dass jemand, der eine Racheaktion vornimmt, die Ehre für sich in Anspruch nimmt.“

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