Halbe Rücklage wird zurückgezahlt

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Wildeshauser Stadtrat stimmt Vergleich mit Lidl und Bünting-Gruppe zu

Von Martin Siemer

 

Wildeshausen. Ein jahrelanges Streitthema im Wildeshauser Stadtrat ist beigelegt. Am Donnerstagabend stimmte das Kommunalparlament mit deutlicher Mehrheit einem Vergleichsvorschlag zu, nachdem die Hälfte einer Infrastrukturrücklage an die Firmen Lidl und Bünting zurückgezahlt wird.

Über diese Rücklage hatte sich über Jahre Streit im Stadtrat entwickelt. Im Oktober 2003, noch unter dem damaligen Bürgermeister Franz Duin und dem Ersten Stadtrat Willi Möser, waren die Verträge mit den beiden Handelsriesen unterzeichnet worden. Beide Unternehmen wollten in Wildeshausen neu bauen. Die Rücklage sollte zur Stärkung der Innenstadt als Gegenpol zum Einkaufscenter Westring dienen.

Duins Amtsnachfolger Dr. Kian Shahidi setzte sich jedoch dafür ein, dass die Infrastrukturrücklage an die Unternehmen zurückgezahlt wird. Shahidi konnte sich im Rat jedoch nicht durchsetzen. Dabei sah ein Gutachten von Jörn Ipsen, Staats- und Verwaltungsrechtler und ehemaliger Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes, die Verträge als nichtig an. Wildeshausen hätte also zurückzahlen müssen.

Auch ein erster Vergleichsvorschlag, nachdem die Stadt 150.000 Euro zuzüglich Zinsen an Lidl und Bünting zahlen sollte, wurde vom Rat abgelehnt.

Ein neuer Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichts Oldenburg fand jetzt jedoch die Zustimmung aller beteiligten Parteien.Die Stadt Wildeshausen wird demnach 50.000 Euro an Lidl erstatten, 100.000 Euro an Bünting.

Auch wenn die Mehrheit des Wildeshauser Stadtrates dem Vergleich zustimmte, einige Abgeordnete hatten weiterhin Bedenken. „Das Gutachten von Ipsen war eindeutig. Es handelte sich um ein nicht zulässiges Koppelgeschäft“, betonte Hermann Hitz (UWG). Der jetzt geschlossene Vergleich solle überspielen, dass alles rechtens ist. „Allein schon wegen des Verdachts, dass eine Planung gekauft werden kann, sollten wir die Finger davon lassen“, mahnte er.

Stephan Diekmann (SPD) hingegen war froh, dass das Thema endlich ein Ende gefunden hat. „Beide Seiten waren sich seinerzeit einig und sind diese Verträge eingegangen“, erinnerte er. Er beklagte die zahlreichen Diffamierungen, die es während des jahrelangen Streits im Rat gegeben hat. „Was da abgelaufen ist , das ist ein Unding“, pflichtete ihm Wolfgang Sasse, Fraktionsvorsitzender der CDU bei. Alle Politiker seien angetreten, Schaden von der Stadt abzuwenden.

Nachdem das juristische Verfahren abgeschlossen ist, kann die Stadt jetzt anfangen, die Infrastrukturrücklage für ihren angedachten Zweck einzusetzen. Bislang wurde hieraus nur in die Weihnachtsbeleuchtung investiert. Und auch die Brötchentaste an den Parkscheinautomaten in der Wildeshauser Innenstadt wurde aus der Rücklage finanziert.

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