Öffentlich heißt nicht kostenlos

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Stadtrat Wildeshausen macht Weg vor Neubau der Halle am Bahnhof frei

Von Martin Siemer

Wildeshausen. Eine langwierige „Baustelle“ in Wildeshausen könnte in absehbarer Zeit erledigt sein. Am Donnerstagabend gab der Rat der Stadt Wildeshausen grünes Licht für den Wiederaufbau der im vergangenen Jahr abgebrannten Lagerhalle am Bahnhof. Maßgeblich für die Entscheidung war ein neuer Vertrag mit Investor Frank Stöver, in dem exakt geregelt ist, wie viele Parkplätze Stöver im Umfeld der Halle schaffen. Dieser Punkt sorgte in der Vergangenheit für endlose Diskussionen im Rat. Mit dem Bau der neuen Halle hat auch das Deutsche Rote Kreuz wieder eine Perspektive. Die Ehrenamtlichen wollen in der Halle unter anderem die jetzt sehr beengte Kleiderkammer einrichten und auch ihre Fahrzeug unterstellen.

69 Parkplätze sollen am Bahnhof entstehen, wenn die abgebrannte Lagerhalle wieder aufgebaut ist. Foto: Martin Siemer
69 Parkplätze sollen am Bahnhof entstehen, wenn die abgebrannte Lagerhalle wieder aufgebaut ist. Foto: Martin Siemer

Die Entscheidung im Rat ging allerdings nicht ohne erneute kontroverse Diskussion von statten. Nicht allen Abgeordneten war offensichtlich klar, das der neue Vertrag regelte. Investor Stöver, der selbst im Stadtrat sitzt und an der Beratung nicht teilnahm, wird 69 Parkplätze schaffen, davon 44 außerhalb der Halle und 25 innen drin. Zusätzlich stellt er zwei Plätze für den Bürgerbus Wildeshausen zur Verfügung. Sollte Stöver für seinen eigenen Bedarf weitere Parkplätze benötigen, darf er diese nicht von den 44 Plätze im Außenbereich abzwacken. Im bisher geltenden Vertrag hätte Stöver von den vorgesehenen 70 Parkplätzen unter Umständen auch 60 für eigene Zwecke nutzen können, so dass lediglich zehn für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestanden hätten.
Alle jetzt geplanten 69 Stellplätze sind öffentlich zugänglich. „Öffentlich bedeutet aber nicht umsonst“, betonte Kreszentia Flauger (Die Linke). Denn Stöver kann die Parkplätze sehr wohl auch gegen eine Gebühr vermieten.
Rainer Kolloge (UWG) hielt den neue Vertrag für eine klare Lösung. Er hoffte lediglich, dass Frank Stöver eine Halle errichtet ,die dem Standort würdig ist „und keine kastenförmige Wellblechhalle“, mahnte Kolloge.
Stöver verpflichtet sich zudem, das bereits vorgesehene Behinderten WC, öffentliche Toiletten und die Eingangshalle des Bahnhofs bis zum 28. März 2017 herzurichten.
„Damit haben wir eine klare Vorgaben bis zu welchem Datum Frank Stöver welche Maßnahme umgesetzt haben muss“, sagte Hartmut Frerichs (SPD).
Zu Beginn der Beratungen hatte der parteilose Abgeordnete Karl Schulze Temming-Hanhoff beantragt, die Anpassung des Durchführungsvertrages zu verwerfen und insgesamt den Kaufvertrag mit Stöver rückabzuwickeln. Sein Antrag fand jedoch keine Mehrheit.

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