Politik hat dicke Brocken zu bearbeiten

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SPD-Mitglieder diskutieren über Finanzlage und Schulneubauten

Wildeshausen (msi). Die Situation der Flüchtlinge, die Finanzlage der Stadt Wildeshausen sowie weitere anstehenden Projekte waren Themen der jüngsten SPD-Mitgliederversammlung. Dabei machten die Sozialdemokraten deutlich, dass sie den Neubau einer weiteren Grundschule für notwendig erachten. Steigende Schülerzahlen durch neue Baugebiete mit jungen Familien, die große Zahl von Flüchtlingskindern, die in Wildeshausen ein neues Zuhause gefunden haben und die Vorgaben der Inklusion könnten nicht durch Anbauten an bestehende Grundschulen aufgefangen werden. „Das weißt alles deuten eindeutig auf den Bedarf einer weiteren Grundschule hin“, betonte Evelyn Goosmann, SPD-Fraktionsvorsitzende im Wildeshauser Stadtrat.

Die Situation der Flüchtlinge, die Finanzlage der Stadt Wildeshausen sowie weitere anstehenden Projekte waren Themen der jüngsten SPD-Mitgliederversammlung. Foto: Privat
Die Situation der Flüchtlinge, die Finanzlage der Stadt Wildeshausen sowie weitere anstehenden Projekte waren Themen der jüngsten SPD-Mitgliederversammlung. Foto: Privat

Als weitere „dicke Brocken“, die auf die auf die Politik zukommen, nannte sie den Neubau des Feuerwehrhauses, die Sanierung der Holzhauser Straße sowie die Erweiterung und Renovierung mehrerer Schulen. Die Stadt Wildeshausen hat danach auch in den kommenden Jahren einen hohen Finanzbedarf. Die Rahmenbedingungen sind jedoch nicht sonderlich gut. Denn der VW-Skandal könnte auch Auswirkungen auf die Kommunen haben. Das berichtete der SPD-Landtagsabgeordnete Axel Brammer.

Diskutiert wurde auch die Umsetzung der Inklusion und der damit verbundene Wegfall der Förderschule Lernen. Viele der anwesenden Mitglieder betonten, dass die rot-grüne Landesregierung in diesem Zusammenhang mehr Lehrer und Klassenräume finanzieren muss. Ein weitere Thema der Mitgliederversammlung war die Unterbringung der Flüchtlinge in Wildeshausen und im Landkreis.

Als positiv bewertet die Wildeshauser SPD die Absicht der Verwaltung das Bauamt persönlich zu verstärken. Damit könnten auch Planungsleistungen selbst ausgeführt werden und müssten nicht mehr extern vergeben werden. Die Stadt könnte damit nicht nur schneller und flexibler reagieren. Auch der Haushalt der Stadt würde entlastet.

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