Winkelsetts Bürgermeister bleibt im Amt

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Rat stimmt mehrheitlich gegen Abberufung trotz Vorstrafe

Winkelsett. Ein derartig öffentliches Interesse dürfte kaum eine Ratssitzung in der Gemeinde Winkelsett, Samtgemeinde Harpstedt je erfahren haben wie die am Freitagabend. Grund dafür war der einzige Tagesordnungspunkt, die Abberufung von Bürgermeister Willi Beneke. Selbst Radio Bremen fand den Weg in die dörfliche Gemeinde. Die beiden grünen Winkelsetter Ratsabgeordneten Michael Müller-Hjortskov und Andreas Mikutta hatten den Antrag gestellt, weil Beneke im Dezember 2013 vor dem Wildeshauser Amtsgericht wegen Vergehens nach dem Tierschutzgesetz angeklagt und verurteilt worden war. Müller-Hjortskov und Mikutta hatten ihren Antrag damit begründet, dass "die Wahrnehmung der Aufgaben eines Bürgermeisters, in einer durch Viehzucht wirtschaftlich geprägten Gemeinde, nicht vereinbar ist mit den festgestellten Verstößen gegen das Tierschutzrecht.“

Neben Beneke stand auch dessen Sohn vor Gericht. Der Vater erhielt eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen a 80 Euro, sein Sohn 90 Tagessätze a 60 Euro.Grund des Verfahrens waren zwei Kontrollen des Veterinäramtes des Landkreises Oldenburg nach einer anonymen Anzeige. Die Amtstierärztin hatte dabei in den Schweineställen Kadaver und kranke Tiere gefunden.

 

Zu Beginn der Sitzung verlas Beneke eine vierseitig persönliche Erklärung. Darin ging er auf das, nach seinen Aussagen einmalige, Fehlverhalten ein. „Wenn ich diesen Vorgang ungeschehen machen könnte, würde ich dies sofort tun. Ich kann mich an dieser Stelle jedoch nur für den Vorgang entschuldigen und bitte für die Zukunft um euer Vertrauen.“

Nach einer Aussprache stimmten fünf der acht anwesenden Abgeordneten gegen den Antrag und damit gegen die Abberufung Benekes. Nur drei Ratsmitglieder stimmten für die Abberufung. Frank Nienaber, zweiter stellvertretender Bürgermeister in Winkelsett trat nach der Abstimmung von diesem Amt zurück. Er begründete dies nicht als Folge des Abstimmungsergebnisses, sondern mit dem Vorgang als solchen. „Ich sehe keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit“, sagte Nienaber.

Er und die beiden grünen Abgeordneten kritisierten vor allem, dass Beneke trotz der strafrechtlichen Vorwürfe und der sich anschließenden Verurteilung nicht von sich aus alles unternommen habe, um die Diskussion im Vorfeld zu führen.

Die zahlreichen Zuhörer der Ratssitzung nahmen das Abstimmungsergebnis größtenteils mit Unverständnis auf. „Da ist kein Tag zum Feiern“, sagte eine Winkelsetterin.

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