Eger zieht die Reißleine

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Landrat verzichtet auf erneute Kandidatur

Wildeshausen. Es blieb ihm wohl keine andere Wahl. Landrat Frank Eger hat am heutigen Nachmittag schriftlich seinen Verzicht auf die Kandidatur bei der Landratswahl am 25. Mai erklärt. Hintergrund ist das seit April gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Osnabrück.

Die Ermittlungsbehörden werfen Eger und seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau Katrin Eger Scheingeschäfte mit dem Oldenburger Immobilienentwickler Einsiedel und Partner vor. Gegen Eger gibt es den konkreten Verdacht der Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung. An eine auf Katrin Eger laufende Firma hatte Einsiedel mehrfach Zahlung geleistet, insgesamt 125.000 Euro. Nach Angaben der Beschuldigten handelte es sich hierbei um Honorare für Rechtsberatungen. Die Staatsanwaltschaft geht jedoch davon aus, dass diese Zahlungen tatsächlich jedoch ohne Gegenleistung erfolgten.

Am vergangenen Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft eine Pfändungsverfügung über das Gehalt Eger erwirkt. Die Maßnahme sollte die möglicherweise unrechtmäßigen Zahlungen in Höhe von 125.000 Euro sicherzustellen. Eger könnte die Pfändung aufheben lassen, wenn er 130.000 Euro Sicherungsleistung hinterlegt. „Ich habe am Sonntag Nachmittag, den 19.Januar 2014, per Email davon erfahren, dass seit Donnerstag, den 16.01.2014, eine Pfändungsanordnung der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen mich vorliegen soll. Offiziell habe ich davon am Montag, den 20. Januar 2014 erfahren. Dieses Ergebnis hat mich nach einem bisher 21 Monate dauernden Ermittlungsverfahren im wahrsten Sinne des Wortes völlig unerwartet überrollt und mich persönlich sehr getroffen. Ich muss davon ausgehen, dass das Verfahren sich noch länger hinziehen wird“, schreibt Eger in seiner persönlichen Erklärung. Die SPD, die auf ihrer Delegiertenversammlung am 21. Februar ihren Landratskandidaten nominieren wollte und dabei aller Wahrscheinlichkeit nach wieder auf Frank Eger gesetzt hätte, muss sich nun nach einem anderen Kandidaten umsehen. Die Einlassungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück unmittelbar nach Eröffnung des Verfahrens, dass es stichhaltige Beweise gegen Eger und die beiden anderen beschuldigten gebe, scheinen eine etwas mutige Prognose gewesen zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass sich das Verfahren bis heute hinzieht und auch auf Nachfrage unserer Redaktion immer noch nicht klar ist, ob Anklage erhoben wird oder nicht. „Die Pfändung erfolgt im Vorgriff auf eine mögliche Klageerhebung, wobei noch nicht sicher ist, ob diese erfolgt“, sagte Dr. Alexander Retemeyers, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück.

Die persönliche Erklärung

Persönliche Erklärung von Landrat Frank Eger:

Für die Landratswahl am 25. Mai 2014 stehe ich ab sofort nicht mehr zur Verfügung und werde deshalb auch nicht kandidieren.

Dies ist die einzige mögliche Konsequenz aus den jüngsten Ereignissen im Rahmen der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen meine Person.

So habe ich am Sonntag Nachmittag, den 19.Januar 2014, per Email davon erfahren, dass seit Donnerstag, den 16.01.2014, eine Pfändungsanordnung der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen mich vorliegen soll. Offiziell habe ich davon am Montag, den 20. Januar 2014 erfahren.

Dieses Ergebnis hat mich nach einem bisher 21 Monate dauernden Ermittlungsverfahren im wahrsten Sinne des Wortes völlig unerwartet überrollt und mich persönlich sehr getroffen. Ich muss davon ausgehen, dass das Verfahren sich noch länger hinziehen wird. Auf jeden Fall wird es bis zur Delegiertenversammlung am 21. Februar 2014 zu keinem erfolgreichen Abschluss kommen.

Die damit verbundene Bürde ist für mich unerträglich groß und mit dieser Bürde möchte und kann ich nicht in einen fairen und sachlichen Wahlkampf ziehen. Mit meinem Schritt möchte ich insbesondere Schaden vom Landkreis Oldenburg und vom Amt des Landrates abwenden. In erster Linie will und muss ich aber auch meine Privatsphäre, meine Partnerin und unsere Kinder sowie mein familiäres Umfeld schützen.

Darüber hinaus habe ich bereits im Vorfeld deutlich gesagt, dass ich mich ohne ein positiv abgeschlossenes Verfahren, nicht dem Votum der Delegierten und schon gar nicht dem der Wählerinnen und Wähler stellen werde. Dazu stehe ich!

Die kommenden Monate werde ich nutzen, um mich weiter uneingeschränkt für den Landkreis Oldenburg aber insbesondere für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzusetzen.

Von Rückfragen und Anfragen bitte ich abzusehen. Diese Entscheidung habe ich für mich allein getroffen. Ich werde sie nicht weiter kommentieren und dies bitte ich zu respektieren.

Wildeshausen, 22. Januar 2014

Frank Eger

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