Landrat muss vor Gericht

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Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Eger und Einsiedel

Landkreis/Osnabrück. Es wird eng für Landrat Frank Eger. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat heute Klage gegen Eger und einen Hatter Unternehmer erhoben. Der Landrat des Landkreises Oldenburg wird wegen des Verdachtes der Vorteilsannahme,  der Unternehmer wegen des Verdachtes der Vorteilsgewährung angeklagt.

Eger wird vorgeworfen, im Zeitraum vom 21. März 2007 bis zum 5. März 2012 insgesamt einen Betrag in Höhe von 130.156,77 Euro in Empfang genommen zu haben. Der jetzt angeklagte Zeitraum liegt noch innerhalb der Verjährungsfrist. Tatsächlich geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Zahlungen bereits früher erfolgten.

Frank Eger hat nach den Ermittlungen mit seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau Katrin eine GmbH gegründet. Diese Gesellschaft erhielt monatliche Zahlungen in Höhe von etwa 2.000 Euro von dem angeschuldigten Unternehmer. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zahlte der Unternehmer dieses Geld, um sich das Wohlwollen und die Unterstützung des Landrates und ehemaligen Vorsitzenden des Bezirksverbandes Oldenburg (BVO) bei seinen geschäftlichen Projekten mit Seniorenimmobilien zu sichern.

„Der angeschuldigte Landrat soll sich tatsächlich im Tatzeitraum und auch zuvor für Projekte des Unternehmers eingesetzt haben. So soll er sich stark für die Interessen des Unternehmers im Zusammenhang mit der Betreiberübernahme des Bezirksverbandes bezüglich der Seniorenresidenz Hundsmühlen wie auch im Zusammenhang mit der Errichtung eines Pflegeheimes in Großenkneten und andern Vorgängen engagiert haben. Zwischen dem Unternehmer und dem Landrat seien regelmäßig vertrauliche Informationen, die den Geschäftsinteressen dienten, ausgetauscht worden“, heißt es in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft.

Die Osnabrücker Behörde, die in Niedersachsen zuständig für die Verfolgung aller Korruptionsstraftaten ist, hatte die Ermittlungen nach Hinweisen der Steuerfahndung aufgenommen. Dabei waren im April 2012 auch die Büroräume Eger und weitere Räumlichkeiten durchsucht worden.

Die Staatsanwaltschaft sieht die von den Angeschuldigten getätigten Äußerungen, bei den Zahlungen handele es sich um Rechtsansprüche aus Beratungsleistungen der Ehefrau des Landrates oder aber aus einer Firmenbeteiligung an einem Seniorenpflegeheim als fingiert an.

Das Verfahren gegen Katrin Eger wurde zwischenzeitlich wegen eines geringen Verschuldens eingestellt. Sie soll kaum Einblicke in die Vorgehensweise ihres Ehemannes gehabt haben.

Das Landgericht Oldenburg, bei dem die Anklage erhoben wurde, muss nun über die Zulassung entscheiden.

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