„Schlimmste Klientelpolitik“

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Arbeitgeberverband Oldenburg kritisiert geplantes Rentenpaket der Großen Koalition

Oldenburg. Ein schlechtes Zeugnis stellt der Arbeitgeberverband Oldenburg (AGV) der bisherigen Arbeit der Großen Koalition aus: „Bereits nach wenigen Wochen zeigt die ‚GroKo‘ ihr wahres Gesicht, denn der überbordende Staatsinventionismus ist unzumutbar geworden und geht ausschließlich zulasten Dritter“, sagt AGV-Vorsitzender Jörg Waskönig.

Als eine „absurde Reform auf Kosten künftiger Generationen“ kritisiert der AGV das geplante Rentenpaket der Großen Koalition. „Gut gefüllte Sozialkassen, eine solide Wirtschaftslage und politische Ideenlosigkeit führen zu einer völlig unnötigen Verteilungsorgie“, erklärt Waskönig.

Die sogenannte Mütterrente und die abschlagsfreie Rente ab 63 seien schlimmste Klientelpolitik, so Waskönig weiter. „Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht.“ Aufgrund der Überschüsse in der Rentenkasse hätte der Beitrag eigentlich um 0,6 Prozent sinken müssen, was eine sinnvolle Entlastung des Faktors Arbeit gewesen wäre. Zulasten der beitragspflichtigen Arbeitnehmer entfällt die Beitragssenkung, um das Rentenpaket zu finanzieren. „Hier wird kurzfristig den Beschäftigten kräftig in die Tasche gegriffen“, erklärt Jörg Waskönig, „langfristig wird zulasten kommender Arbeitnehmergenerationen eine Umverteilung vorgenommen. Wer die Mütterrente als gute Idee empfindet, der soll sie nicht über Belastung des Rentensystems, sondern über den allgemeinen Steuerhaushalt finanzieren.“

Zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes sagt der AGV-Vorsitzende: „Die mutigen Schritte der Agenda 2010 werden von der Großen Koalition bedenkenlos verfrühstückt – zulasten des Arbeitsmarktes und auf Kosten der Unternehmen.“

Aktuell werde Politik für die Vergangenheit gemacht, anstatt intensiver in Zukunftsthemen wie Bildung, Energie und Infrastruktur zu investieren. Die Politik dürfe angesichts guter Wirtschaftsdaten nicht zu selbstzufrieden sein, warnt Jürgen Lehmann, AGV-Hauptgeschäftsführer. „Im internationalen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte rächt sich diese Haltung schnell. So werden Grundsteine dafür gelegt, dass Deutschland wieder in die Position vom Kranken-Mann-Europas abrutscht!“

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