Komische Vorstellung von Demokratie und Bürgernähe

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Die Linke spricht sich gegen Gebühren für Infostände von Parteien und Wählergemeinschaften aus

Wildeshausen (msi/pm). In Zeiten des Wahlkampfs ist der Platz rund um das historische Rathaus in Wildeshausens guter Stube regelmäßig Treffpunkt von Infoständen der verschiedenen Parteien. In der Zeit zwei Monate vor einer Wahl müssen Parteien und Wählergemeinschaften dafür auch keine Gebühren an die Verwaltung entrichten, anders als in der übrigen Zeit. Dass soll sich jetzt offensichtlich ändern, wie Kreszentia Flauger (Die Linke), Abgeordnete im Rat der Stadt Wildeshausen, jetzt mitteilt.
Per E-Mail wurde Die Linke von der Stadtverwaltung darüber informiert, dass zwar bisher für Infostände keine Gebühren erhoben wurden, nunmehr aber aufgrund der Sondernutzungsgebührensatzung und aus Gleichbehandlungsgründen darauf nicht mehr verzichtet werden könne. Lediglich in der Zeit von Wahlkämpfen (zwei Monate vor Wahlen) seien aufgrund eines Runderlasses des Wirtschaftsministeriums keine Gebühren fällig.

In einem Antrag an den Rat der Stadt Wildeshausen fordert Flauger, Politische Parteien und Wählergemeinschaften von der Zahlung von Gebühren zu befreien.
In einem Antrag an den Rat der Stadt Wildeshausen fordert Flauger, Politische Parteien und Wählergemeinschaften von der Zahlung von Gebühren zu befreien. Foto: Privat

„Die Gebühren sind zwar nicht hoch, aber hier geht es um eine prinzipielle Frage. Darum fordern wir eine Ergänzung der Satzung“, schreibt Flauger in einer Pressemitteilung.
In einem Antrag an den Rat der Stadt Wildeshausen fordert Flauger, Politische Parteien und Wählergemeinschaften von der Zahlung von Gebühren zu befreien.
„Es war in Wildeshausen langjährige gute Praxis, Parteien keine Sondernutzungsgebühren zu berechnen. Die neue Vorgehensweise, Parteien lediglich im Zeitraum von zwei Monaten vor Wahlen von den Gebühren freizustellen, entspricht einem veralteten Demokratieverständnis, nach dem Parteienpräsenz in der Öffentlichkeit nur kurz vor Wahlen erforderlich und gewollt ist“, schreibt die Abgeordnete in ihrer Begründung und weiter: „.Es war in Wildeshausen langjährige gute Praxis, Parteien keine Sondernutzungsgebühren zu berechnen. Die neue Vorgehensweise, Parteien lediglich im Zeitraum von zwei Monaten vor Wahlen von den Gebühren freizustellen, entspricht einem veralteten Demokratieverständnis, nach dem Parteienpräsenz in der Öffentlichkeit nur kurz vor Wahlen erforderlich und gewollt ist.“
Persönlich kritisiert Flauger die durch die Gebührensatzung vermittelte Vorstellung von Demokratie und Bürgernähe. Kurz vor Wahlen seien Infostände von Parteien auf dem Marktplatz wichtig genug, um auf Gebühren zu verzichten und wenn die Wähler dann ihr Kreuz gemacht haben, dann hätten sie ihre Schuldigkeit getan. „Das akzeptieren wir nicht, weil so nur noch mehr Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung entsteht.“

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