Partymachen bleibt verboten

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Ausschuss nimmt leichte Änderungen an Burgbergsatzung vor

Wildeshausen. Sie ist umstritten, die Satzung für den Burgbergpark. Bürger fühlen sich gegängelt, eine Unterschriftenaktion drückte den Unmut aus. Und dennoch hält die Politik in Wildeshausen eine Nutzungssatzung für den Bereich des Burgbergs und der Konzertmuschel für unumgänglich. Das wurde nochmals am Donnerstag während der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Fremdenverkehr, Sport und Kultur deutlich.

Am 27. Juni 2013 hatte der Rat die Satzung beschlossen. Darin ist unter anderen geregelt, dass der Verzehr von Alkohol in dem Bereich verboten ist. Müllablagerungen sind ebenso untersagt wie Grillen oder private und politische Veranstaltungen. Hintergrund der Satzung waren die Beschwerden von Anwohnern. Sie hatten ausschweifende Partys, Belästigungen und eine Vermüllung des Burgbergs geklagt.

Die Polizei hatte keine rechtliche Handhabe. Erst durch die Satzung konnten Platzverweise ausgesprochen werden. Die Polizei sei relativ häufig in diesem Bereich präsent gewesen, berichtete Ratsmitglied Lars Kosten (FDP), selbst Polizeibeamter. Gleichwohl hätten seine Kollegen Kontrollen mit Augenmaß durchgeführt.

Christoph Wach (Bündnis90/Grüne) lehnte für seine Fraktion auch die überarbeitete Satzung ab. Er störte sich vor allem an Paragraf 3. Dort sind im Absatz 1 politische Veranstaltungen grundsätzlich ausgeschlossen. „Das widerspricht dem Artikel 8 des Grundgesetzes“, erklärte er im Ausschuss. Im Grundgesetz heißt es im genannten Artikel in Absatz 1 „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Allerdings schränkt der Absatz 2 dieses Recht wieder ein „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.“

Wolfgang Sasse (CDU) Vorsitzender des Ausschusses kündigte an, das Gespräch mit denjenigen zu suchen, mit einer Unterschriftenaktion gegen die Satzung initiiert hatten.

Der Ausschuss votiert schließlich mit sieben Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Anpassung der Satzung.

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